Die Debatte um mehr Kontrolle im Straßenverkehr spitzt sich zu: Die Stadtratsfraktion Team Zastrow stellt sich klar gegen den jüngsten Vorstoß der Grünen im Stadtbezirksbeirat Dresden-Altstadt. Konkret geht es um die Idee, spezielle Fahrzeuge anzuschaffen, die den gesamten Straßenraum digital erfassen und so parkende sowie fahrende Autos flächendeckend überwachen. Für den Dresdner Stadtrat Holger Zastrow ist das ein Schritt zu weit – und ein Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte.
„Nein zur flächendeckenden Überwachung der Autofahrer“, lautet die klare Botschaft. Zastrow sieht hinter dem Vorschlag mehr als nur ein technisches Projekt zur Verkehrsüberwachung. Aus seiner Sicht steht er exemplarisch für eine politische Entwicklung, die zunehmend auf Kontrolle und Einschränkung setze. Besonders scharf fällt seine Kritik an Bündnis 90/Die Grünen aus, die er als „ehemalige Bürgerrechtspartei“ bezeichnet. Heute profiliere sich die Partei aus seiner Sicht „nur noch mit immer neuen Vorschlägen für Verbote und Überwachung von Bürgern“.
Im Fokus der Kritik stehen dabei vor allem Autofahrer. Für Zastrow sind sie längst zum politischen Feindbild geworden. Die geplanten Überwachungsfahrzeuge, die automatisiert Kennzeichen erfassen und mögliche Verstöße dokumentieren, bewertet er als weiteren Schritt hin zu einem System umfassender Kontrolle. In seiner Wortwahl wird er deutlich: Es gehe um eine Entwicklung „in Richtung totaler Überwachung der ‚bösen Autofahrer‘ nach chinesischem Vorbild“. Gleichzeitig zeigt sich der Kommunalpolitiker zuversichtlich, dass der Vorstoß politisch scheitern wird. Im Stadtrat gebe es eine „bürgerliche Mehrheit“, die solche Maßnahmen ablehne. Damit stellt er klar, dass die Auseinandersetzung nicht nur technisch, sondern vor allem politisch geführt wird – zwischen Sicherheitsargumenten auf der einen und Freiheitsrechten auf der anderen Seite.
Um seine Kritik zu untermauern, verweist Zastrow auf frühere Positionen der Grünen selbst. So habe die grüne Landtagsfraktion in Sachsen noch 2018 scharfe Kritik an erweiterten Polizeibefugnissen geübt. Damals sprach der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann von einem „Frontalangriff auf Bürgerrechte“. Konkret ging es um Maßnahmen wie Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, stationäre Kennzeichenerfassung oder ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung – Instrumente, die aus Sicht der Grünen damals den „gläsernen Bürger“ fördern könnten. Für Zastrow ist dieser Vergleich zentral: Während die Grünen früher selbst vor übermäßiger Überwachung gewarnt hätten, würden sie heute ähnliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene vorantreiben. Diese Kehrtwende stelle für ihn einen klaren Widerspruch dar. Seine zugespitzte Forderung: Wenn die Partei konsequent wäre, hätte sie „längst das Bündnis 90 aus dem Namen gestrichen“.
