Der Ton ist schärfer als sonst – und das aus gutem Grund: Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen rechnet offen mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung ab. Der Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist aus Sicht der Ärzte kein Reformversuch, sondern ein Frontalangriff auf die ambulante Versorgung. Was als Beitragssicherung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf Kosten der Praxen. Honorardeckel, Kürzungen bei Psychotherapien und neue Bürokratiepflichten treffen genau den Bereich, der das System trägt. Weniger Geld bedeutet weniger Leistungen. Ärzte müssen Leistungen begrenzen, Personal reduzieren oder im schlimmsten Fall schließen.
Besonders drastisch zeigt sich das in Sachsen. Hier treffen die Einschnitte auf ein ohnehin fragiles System: überdurchschnittlich viele ältere Patienten, gleichzeitig eine Ärzteschaft kurz vor dem Ruhestand und massive Nachwuchsprobleme. Vor allem im ländlichen Raum droht ein Dominoeffekt aus Praxisaufgaben, Versorgungslücken und wachsender medizinischer Unterversorgung. Die politische Widersprüchlichkeit ist offensichtlich: Während Berlin seit Jahren mehr ambulante Versorgung fordert, entzieht es genau diesem Bereich jetzt Mittel. Das konterkariert zentrale Reformprojekte und verschiebt Probleme nur – und zwar in die Krankenhäuser. Dort steigen die Kosten erheblich, während Patienten gleichzeitig schlechter gesteuert werden.
Die Zahlen entlarven die Schieflage: Mit nur 16 Prozent der Gesamtausgaben versorgt der ambulante Bereich rund 97 Prozent aller Patienten. Gleichzeitig sollen jährlich rund 179 Millionen Euro eingespart werden. Termine werden knapper, Wartezeiten länger, Therapien verzögert. Medizinische Entscheidungen drohen zunehmend von Budgetgrenzen statt vom Bedarf bestimmt zu werden. Hinzu kommt ein politisches Versäumnis: Die Betroffenen wurden kaum einbezogen. Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich Versorgung sichern, spielen im Gesetzgebungsprozess nur eine Nebenrolle. Das ist nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern ein struktureller Fehler.
