Der Stadtrat votierte am Mittwoch mehrheitlich für ein echtes Novum
Meißen wird seine Bürgerinnen und Bürger künftig noch intensiver in kommunalpolitische Prozesse einbinden.
In den letzten Monaten wurde im Rahmen eines Runden Tisches eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung erarbeitet. Federführend waren Bürgermeister Markus Renner und Inga Skambraks, Leiterin des Amtes für Stadtplanung und -entwicklung. Neben Prozessbegleiter Dr. Stephan Hardt saßen außerdem je ein Vertreter der Stadtratsfraktionen, des Jugendstadtrats, des Stadtelternrates, der Seniorenvertretung sowie Vertreter der Stadtverwaltung mit am Tisch.
Das Gremium tagte erstmals im Januar 2023 und legte in den folgenden Monaten die Kerninhalte der Leitlinie fest. Den schließlich daraus entstandenen Entwurf hat der Runde Tisch in seiner letzten öffentlichen Sitzung am 5. September 2023 präsentiert und Hinweise und Anregungen dazu aufgenommen. Das Ergebnis: eine einvernehmlich erzielte Leitlinie für Bürgerbeteiligung, die der Meißner Stadtrat am 27. September per Beschluss absegnete.
Bürgerbeteiligung ist neben Wahlen die direkteste Möglichkeit der politischen Mitwirkung. Bei Bürgerbeteiligungsverfahren werden zwei Formen unterschieden. Einerseits gibt es die formelle Bürgerbeteiligung. Diese Beteiligungen und Verfahren sind gesetzlich geregelt. Beispiele hierfür sind Genehmigungsverfahren und Bebauungspläne.
Die zweite Variante umfasst die informelle Bürgerbeteiligung. Dabei bezieht die Verwaltung freiwillig die Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Verfahren mit ein, etwa durch Umfragen, Versammlungen oder Workshops. Hier hat die Stadt Meißen in der Vergangenheit bereits gelungene Beispiele vorgelegt, etwa mit der Abstimmung zur LED-Beleuchtung in der Historischen Altstadt, dem Variantenvergleich Freibad oder den Spielplatz- und Kleingartenentwicklungskonzepten.
Die Leitlinie für Bürgerbeteiligung knüpft nun an diese informelle Bürgerbeteiligung an – ein echter Gewinn für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger und ein zusätzliches Angebot sich aktiv in die Stadtgesellschaft einzubringen.
Ein Ziel, zu dem sich die Stadt Meißen schon länger bekennt. So wurde in der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) 2019 die Schlüsselmaßnahme „Fortführung des transparenten Verwaltungshandelns u. a. verstärkte Bürgerinformation/ -beteiligung bei stadtentwicklungsrelevanten Vorhaben, Maßnahmen und Planungsprozessen“ verankert.
Der Stadtrat beauftragte daraufhin die Verwaltung fraktionsübergreifend, eine Leitlinie zur Professionalisierung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Dabei sollten die Bürgerschaft selbst sowie Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung einbezogen werden.
Foto © Symbolbild | Trude55
