Der Streit ums Lügenmuseum ist aus Sicht der Stadt längst beendet. Foto © BranczeiszDer Streit ums Lügenmuseum ist aus Sicht der Stadt längst beendet. Foto © Branczeisz

Radebeul. Im Streit um das Lügenmuseum werden die Fronten härter. Nachdem Reinhard Zabka jetzt bei einem Pressetermin auch „Radebeul-aktuell“ seine Sicht auf die Situation geschildert hatte, reagiert nun die Stadt – und deren Stellungnahme lässt wenig Spielraum für einen weiteren Aufschub.

Die Stadt verweist auf Nachfrage von „Radebeul-aktuell“ auf das Gerichtsverfahren: Am 7. Mai wurde Zabkas Berufung gegen das zuvor ergangene Räumungsurteil vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt. Im Zuge der Verhandlung nahm Zabka sein Rechtsmittel selbst zurück. Damit wurde der Räumungstitel nach Angaben der Stadt rechtskräftig. Trotzdem sollte nicht sofort vollstreckt werden. Radebeul gewährte Zabka bis zum 30. September Zeit, die Immobilie zu räumen. Damit standen ihm nach dem Gerichtstermin knapp fünf Monate zur Verfügung. Insgesamt seien seit dem Ende des Mietverhältnisses sogar mehr als zwei Jahre vergangen, betont die Stadt.

Eine weitere Verlängerung hält das Rathaus deshalb für „nicht zielführend“. Dass das Lügenmuseum weiterhin geöffnet ist, sieht die Stadt zudem als Zeichen dafür, dass eine zeitnahe Räumung nicht beabsichtigt sei. Die Konsequenz formuliert das Rathaus unmissverständlich: Nach Ablauf der Frist soll der Räumungstitel zwangsweise vollstreckt werden. Damit macht die Stadt deutlich, dass sie die jahrelange Auseinandersetzung nun zu einem Ende bringen will.

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