Ein bemerkenswerter Beschluss im Radebeuler Stadtrat: Mit breiter Mehrheit und nur zwei Enthaltungen wurde entschieden, dass der Kulturbahnhof künftig auch politischen Parteien offensteht – zumindest, solange diese nicht verboten sind. Damit dürfen Parteien die Halle, den Vorplatz und die Treppentraverse für Veranstaltungen mieten.
Bislang galt die klare Linie: In öffentlichen Einrichtungen sind Parteiveranstaltungen unerwünscht. Doch diese Haltung sei „nicht länger zu halten“, wie Oberbürgermeister Bert Wendsche betonte. Immer mehr private Betreiber weigern sich, ihre Räume zur Verfügung zu stellen – aus Angst vor Übergriffen oder wirtschaftlichen Einbußen.
Der Stadtrat einigte sich darauf, die Termine fair und transparent zu vergeben, besonders in Wahlkampfzeiten.
Trotzdem bleibt die Unsicherheit: Wird es gelingen, dass politische Gegner die Entscheidungen akzeptieren und Konflikte ausbleiben?
Schon kurz nach der Sitzung deuteten einzelne Fraktionen an, auch rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Der Schritt markiert dennoch einen Wendepunkt: Politik bekommt in Radebeul einen öffentlichen Raum – mitten im Kulturbahnhof.
