Ein brisantes Urteil sorgt in Radebeul für Aufsehen: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat entschieden, dass der Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) eine Ratsanfrage zur Mohrenstraße beantworten muss. Geklagt hatte Martin Oehmichen, Stadtrat der Grünen-Fraktion, der seit 2021 auf eine klare Antwort zur historischen Namensgebung der Straße drängt. Der Fall könnte eine Signalwirkung auf kommunale Verwaltungspraktiken haben.
Die Causa Mohrenstraße erhitzte bereits in mehreren Städten die Gemüter. Radebeul diskutierte die Umbenennung im Rahmen zweier Bürgergespräche. Wendsche jedoch verweigerte bislang eine Stellungnahme, da er keinen aktuellen Bezug sah. Das OVG widersprach: Fragen zur Stadtgeschichte seien auch ohne aktuellen Anlass relevant, besonders wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Martin Oehmichen zeigte sich nach dem Urteil erleichtert und hofft, dass die Stadt künftig transparenter agiert. „Die Beantwortung von Ratsanfragen ist ein Grundpfeiler der Demokratie“, so Oehmichen.
Eine endgültige Klärung steht noch aus, da die Stadtverwaltung die Urteilsbegründung abwarten will. Radebeul bleibt im Fokus – wie geht es mit der Mohrenstraße weiter?