Ein bemerkenswerter Beschluss im Radebeuler Stadtrat: Mit breiter Mehrheit und nur zwei Enthaltungen wurde entschieden, dass der Kulturbahnhof künftig auch politischen Parteien offensteht – zumindest, solange diese nicht verboten sind.…
Die Gemeinde Moritzburg informiert ihre Einwohner über die Möglichkeit, der Weitergabe persönlicher Daten im Melderegister zu widersprechen. Dies ist nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) in verschiedenen Fällen ohne Begründung möglich –…
Die beiden SPD-Stadträte Leonhard und Thomas Weist haben am 17.07. bekannt gegeben, eine eigene Stadtratsfraktion zu gründen. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Leonhard Weist. Diese Entscheidung fällt in eine entscheidende Zeit für…
