Für Vielleser veröffentlichen wir die Neujahrsrede hier im Original: Welches Wort ist für sie am wichtigsten, „ich“, „du“ oder „wir“? Welches wäre für uns als Gesellschaft, als Stadtgesellschaft am wichtigsten? Benötigt nicht ein erfolgreiches Ich stets auch ein erfolgreiches Wir? Begeben wir uns auf eine gemeinsame Reise zum Wir, zum „WIR in Radebeul – in guten wie in schlechteren Zeiten“.
Ein ernstgemeintes Wir schließt alle ein, ist inklusiv und nicht exklusiv. Ein ernstgemeintes Wir sieht das Verbindende und überwindet das Trennende. Ein ernstgemeintes Wir respektiert den Einzelnen, so wie er ist und gibt ihm Raum zur Entfaltung. Ein ernstgemeintes Wir ist für den Einzelnen Schutzraum und Entwicklungsrahmen zugleich. Aber vor allem ist ein ernstgemeintes Wir ein gigantischer Kraftquell für Entwicklung, Wertschöpfung und Lebensfreude. Ein ernstgemeintes Wir stellt die eigene Lösungssuche, die eigene Problemlösung, die eigene Kraft und Kreativität in den Mittelpunkt, anstatt die Schuld bei anderen zu suchen und deren Verantwortung für die Lösung der eigenen Probleme einzufordern.
Das muss auch für uns in Sachsen gelten. Wir müssen zuerst einmal unsere sächsischen Probleme resolut anpacken und nicht immer nahezu ritualisiert mit dem Finger auf Berlin und Brüssel zeigen. Warum machen wir uns so klein? Warum entmündigen wir uns damit selbst? Was ist mit unserem Stolz, unserem Selbstbewusstsein? Nein, nein und nochmals nein, dies kann, dies darf nicht länger unser Weg sein!
Genau dafür steht die „Allianz für Sachsen“, mit der in der letzten Woche die sächsischen Wirtschafts- und Kommunalverbände an die Öffentlichkeit gegangen sind. Genau darum laden wir die Landesebene ein, sich der Allianz anzuschließen. Es darf nicht länger Zeit mit wortreichen Bekenntnissen vergeudet werden, sondern angesichts der sich weiter verschlechternden Situation von Wirtschaft und Kommunen braucht es kraftvolles Anpacken des Reformbedarfs – JETZT!
Ja, es geht um Reformbedarf und nicht um eine verbale Verkleisterung mit irgendwelchen „Wenden“. Für uns Ostdeutsche ist der Begriff ohnehin belastet, wurde er doch 1989 von Egon Krenz geprägt als letzter verzweifelter Versuch zur Rettung der DDR. Aber auch das Bild selbst taugt nicht, es geht doch nicht um ein einfaches Umdrehen, ein Zurück, es geht um Reformen, konsequente Reformen für ein lebenswertes und leistungsfähiges Sachsen auch morgen. Es geht nicht um ein Zurück, sondern um ein mutiges Nach-Vorne-Gehen.
Ja, diese Reformen werden große Kraftanstrengungen, das Beschreiten neuer noch unbekannter, unsicherer Wege erfordern. Doch die Menschen in Stadt und Land spüren den Reformbedarf, unterschätzen wir sie nicht als mündige Bürger. Sie sind zu diesem Kraftakt bereit, wenn, ja wenn dieser ernstgemeint im Wir gestaltet wird.
Eine unabdingbare Gelingensvoraussetzung ist dabei die Rückbesinnung auf die kommunale Selbstverwaltung. Es gilt, dieser neue Kraft einzuhauchen, anstatt sie immer weiter erodieren zu lassen.
Blicken wir in der Geschichte unseres Landes zurück, so war unsere Wirtschaft, war unser Land immer dann erfolgreich, wenn es eine lebendige kommunale Selbstverwaltung gab, so wie nach der Friedlichen Revolution in den 90er und 2000er Jahren in Ostdeutschland. Doch wurde die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt durch immer mehr Zentralismus, so ging es mit Wirtschaft und Land abwärts, wie in der gerade auch deswegen untergegangenen DDR.
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, in meinen Augen ein weithin unterschätzter Bundespräsident, sprach 2007 bei einem Festakt zum 250. Geburtstag des Freiherrn von Stein. Dieser gab mit seiner Nassauer Denkschrift 1807 den Reformanstoß zur Einführung einer kraftvollen preußischen Gemeindeordnung, einem der maßgeblichen Erfolgsgaranten des rasanten Aufstieg Preußens. Bundespräsident Köhler sagte:
„Die Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen in ihren ureigenen Wirkungsbereichen mehr gestalterische Freiheit und weniger Bürokratie, mehr Raum zum Experimentieren und weniger Lösungen von der Stange – gerade auch um den Menschen, die dort handeln und gestalten, den nötigen Freiraum zu geben. Denn ihre Ideen werden dringend gebraucht! Wenn die Rückbesinnung auf die Kraft unserer Bürgergesellschaft nicht von den Städten und Gemeinden kommt, dann kommt sie eben nicht. Stein hat das so ausgedrückt: >Das zudringliche Eingreifen der Staatsbehörden in Privat- und Gemeindeangelegenheiten muss aufhören und dessen Stelle nimmt die Tätigkeit des Bürgers ein, der nicht in Formen und Papier lebt, sondern kräftig handelt, weil ihn seine Verhältnisse zur Teilnahme am Gewirre menschlicher Angelegenheiten nötigen.<“[1]
Heute nahezu 20 Jahre später sind die Zeiten für die Kommunen weitaus dramatischer und die Worte daher aktueller denn je!
Und da sind wir wieder beim „WIR in Radebeul – in guten wie schlechten Zeiten“. Schauen wir auf uns und unseren Weg. Dies möchte ich nachfolgend immer wieder mit Lichtern einer vitalen Stadtgesellschaft im vergangenen Jahr – eben Stadtlichtern – untermalen.
Beginnen wir mit dem ersten Stadtlicht: Der Stadtrat entschloss sich mehrheitlich die immer mehr vom Verfall geprägte Villa Kolbe, ein stadtbildprägendes und eng mit der Wirtschaftsgeschichte unserer Stadt verbundenes Areal für 1 Euro zu erwerben. Erwerben mit dem Ziel, sie rasch in treue private Hände zu legen. Diese treuen Hände fanden wir in Herrn Kuhnt, der seitdem mit Herzblut und Engagement nicht nur das Areal saniert, sondern die Radebeuler längst auf seine Seite gezogen. Aber Respekt auch jenen Stadträten, die im Nachgang ihre Ablehnung als Fehler eingestanden haben.
Was unterscheidet eine Kommune von der Landes- oder Bundesebene? Letztere waren und sind, egal ob zu Fürsten-, König-, Kaiserzeit oder heute in Zeiten der Demokratie zuerst Ausdruck von Landesherrschaft, von Schutz nach außen und Organisation nach innen.
Anders die Kommunen, wie schon der Name selbst sagt, Gemeinschaft. Sie waren und sind stets Ausdruck bürgerschaftlicher Selbstverwaltung, Ausdruck von Bürgerautonomie und Zusammenhalt. Dies war in den Städten des Mittelalters als selbstverwalteter Freiraum gegenüber der Landesherrschaft so und dies ist heute so.
Die Bürgerschaft wählt sich ihren Rat, ihre Bürgermeister und setzt darüber ihre Stadtverwaltung ein. Daher werde ich nicht ablassen, für das Verhältnis der Bürgerschaft zu ihren Organen das Bild vom Treugeber und Treuhänder zu nutzen. Es darf hier nicht um Herrschaft gehen, sondern um Organisation des Zusammenlebens der Einzelnen zum Wohle aller, um Ermöglichung von wirtschaftlichem Erfolg als Basis für Erhalt und Ausgestaltung eines lebenswerten Umfeldes von Kultur, Sozialem, Sport und manch anderem mehr.
Lassen wir ein zweites Stadtlicht aufblitzen: Die Friedenskirchgemeinde hat nach mehrjähriger Vorbereitung einen Friedensweg eingeweiht. Respekt vor dem Gespür für die Herausforderungen der Zeit. Damit wird angeknüpft an den Waffenstillstand zu Kötzschenbroda 1645, mit dem sich Sachsen drei Jahre vor dem Ende des 30jährigen Krieges Frieden erkauft hatte. Dies sollte uns zugleich ermahnen, dass es nicht, niemals um Kriegstüchtigkeit gehen kann, sondern stets um Friedensfähigkeit. Entscheidend ist, was im Fokus steht – Krieg oder Frieden.
Wir in Radebeul haben unseren eigenen Weg gefunden. Dieser stützt sich auf drei Säulen.
Die erste ist jene der Beförderung des Vereinslebens, sind doch gerade die Vereine der Urtyp der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung. Die Menschen nehmen ihr Schicksal gemeinschaftlich selbst in die Hand. Wir sollten als Stadtverwaltung unterstützen und helfen, nicht jedoch reglementieren und richten.
Die Stadt gibt aus ihrem Haushalt jährlich Zuschüsse in Höhe von über 15 Mio. Euro oder fast 20% des laufenden Haushaltes für ÖPNV, Kultur, Sport und Soziales, den Großteil davon an Vereine.
Seit 2019 dynamisieren wir die Zuschüsse jährlich automatisch entsprechend der Inflationsrate. Sicherlich sind wir damit in Sachsen ein Exot – eben unser Radebeuler Weg -, aber es ist dies in meinen Augen gegenüber den Vereinen nur fair und gerecht. Jeder Mitarbeiter der Stadt erhält Jahr für Jahr automatisch die tariflichen Gehaltssteigerungen, warum soll dies nicht analog für die Vereine gelten? Wollen wir die Vereine jedes Jahr aufs Neue zum Bittsteller machen? Nein, dies widerspricht unserem Verständnis von Treugeber und Treuhänder.
Und genau deshalb hat auch jeder gemeinnützige Radebeuler Verein Anspruch auf eine jährliche Grundförderung von aktuell 250 Euro. Einzige Zugangsvoraussetzungen sind der Radebeuler Vereinssitz und der Nachweis der Gemeinnützigkeit. Jeder anerkannte gemeinnützige Vereinszweck ist uns dabei gleich viel wert.
Unser Stadtrat hat als deutliches Bekenntnis zur Bedeutung des Vereinslebens für unsere Stadtgesellschaft einstimmig den Umzug des Vereinshauses nach vorheriger Sanierung in das ehemalige Rathaus der Niederlößnitz am Rosa-Luxemburg-Platz auf den Weg gebracht und finanziell abgesichert. Damit wird zum einen das Vereinshaus selbst langfristig gesichert und zum anderen werden am bisherigen Standort auf der Dr.-Külz-Straße Zukunftsperspektiven für das Radebeuler Krankenhaus eröffnet. Richtig, das Krankenhaus steht in Trägerschaft des Landkreises, es ist jedoch zugleich ein bedeutender Standortfaktor für unsere Stadt.
So wie beim Sitz der Volkshochschule in unserem Kulturbahnhof, so wie beim Neubau der Förderschule „Anne Frank“ oder bei der Umnutzung der historischen Kötzschenbrodaer Post zum neuen Stammsitz der Musikschule, wir stehen zur bewährten Partnerschaft mit unserem Landkreis zum beiderseitigen Vorteil.
Als drittes Stadtlicht sei hier der Radebeuler Spitzhaustreppenlauf genannt. Respekt, dass der Übergang an das neue Team um Herrn Gottwald gelang. Respekt aber auch, dass das Team die damit verbundenen Herausforderungen, zum Beispiel verkehrliche, nicht einfach auf die Stadt abwälzt, sondern gemeinsam mit Stadt und Ortschaftsrat Lösungen auf den Weg bringt.
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Die zweite Säule unseres Radebeuler Weges ist jene des Fokus auf die wirtschaftlichen Grundlagen. Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine nachhaltig selbst erwirtschafteten Einnahmen für Einwohner und Stadtkasse.
Erinnern wir uns: Mit dem Neuanfang 1989/90 übernahmen wir nicht nur eine in weiten Teilen desolate kommunale Infrastruktur, sondern eben auch eine nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Dank eigenen Fleißes und einer großen Aufbruchstimmung unterstützt von einer historisch beispiellosen europäischen und gesamtdeutschen Solidarität nutzten wir die Chance, kraftvoll voranzuschreiten. Das Ziel war die rasche Angleichung unserer Lebensverhältnisse an jene in den etablierten Bundesländern.
Diese Dynamik machte es möglich, dass die sächsischen Kommunen 2014 dann immerhin schon 63,4% der durchschnittlichen deutschen Steuerkraft erreichten – also knapp zwei Drittel, aber eben längst noch keine Angleichung. Seitdem ist der Angleichungsprozess nahezu zum Erliegen gekommen. In den letzten 10 Jahren verbesserten wir uns nur noch um 3,8% auf 67,2%. Dies sind homöopathische 0,4% pro Jahr. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann brauchen wir weitere 90 Jahre zum Erreichen des gesamtdeutschen Durchschnitts, wie gesagt deutscher Durchschnitt und nicht das Niveau von Bayern oder Hessen.
Ist diese bedenkliche Entwicklung bei uns Gegenstand öffentlicher Diskussionen? Wird engagiert über die Ursachen debattiert, um dagegen anzugehen? Doppelte Fehlanzeige! Oder sind wir bereit, stattdessen nur zwei Drittel des Lebensstandards zu akzeptieren? Sicherlich und verständlicherweise wohl kaum. Doch wie soll dies dann dauerhaft zusammenpassen?
Die öffentlichen Haushalte in Sachsen stoßen nicht zuletzt deshalb immer mehr an ihre Grenzen. Im Haushaltsentwurf des Landes für 2027/28 klafft derzeit ein Loch von etwa 2 Mrd. Euro pro Jahr. Rechnet man noch die Zuflüsse aufgrund mangelnder Finanzkraft aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich von im Jahr 2024 fast 3,8 Mrd. Euro hinzu, so kommt man auf 5,8 Mrd. Euro oder ca. 20% des 25-Mrd-Landeshaushalts, die wir nicht aus eigener Wirtschaftskraft decken.
Befrage sich ein jeder selbst: Haben wir uns nicht längst daran gewöhnt, dass die Geberländer, allen voran Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, uns in diesen Größenordnungen alimentieren? Wähnen wir uns wirklich in der Sicherheit, dass dies auch zukünftig unverändert so weitergehen wird? Man kann daran glauben, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dies eine Illusion sein wird, ist doch wohl deutlich größer. Und dann?
Da passt das vierte Stadtlicht, nämlich die Erlangung des Zertifikats als familienfreundlicher Urlaubsort als ErsteiIm Elbland und der erfolgreiche Start des neuen Formats Anglühen. All dies wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht Partner in der Wirtschaft gegeben hätte, die sich von Anfang an mit eingebracht hätten, allen voran die unermüdliche Frau Hähnel.
Wir in Radebeul sind bei der Entwicklung unserer Stadt als Wirtschaftsstandort unseren eigenen Weg gegangen. Im Ergebnis liegen wir nicht bei 67%, sondern bei knapp 80% der durchschnittlichen kommunalen Steuerkraft. Damit haben wir uns Schritt für Schritt den Spitzenplatz der kreisangehörigen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern in Sachsen erobert. Darauf können wir stolz sein. Aber dies ist kein Ruhekissen, denn Erfolg ist bekanntlich vergänglich. Wir Radebeuler haben den Stolz und die Möglichkeiten, die noch fehlenden ca. 20% zum Erreichen des deutschen Durchschnitts zu bewältigen.
Genau dafür haben wir uns im Stadtrat vorbesprochen, unseren Anteil an den 100 Milliarden Sonderschulden – ja, Sonderschulden und nicht Sondervermögen, denn nur wenn dieses Geld klug eingesetzt wird, wird aus ihm in Zukunft tatsächlich Vermögen -, unseren Teil am Sachsenfonds konsequent zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes einzusetzen. Ein Projekt wird die Erschließung des vom Stadtrat im Dezember beschlossenen neuen Gewerbegebietes „Nach der Schiffsmühle“ sein.
Die konsequente Stärkung des Wirtschaftsstandortes ist neben der Sicherung des Zuzugs junger Familien unsere Zukunftsversicherung, denn wie von alters her bekannt gilt auch heute, nur wer heute sät kann morgen ernten.
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Kommen wir abschließend zur dritten Säule unseres Weges: Beharrlichkeit und Verlässlichkeit.
Da passt gut das fünfte Stadtlicht, die BI Sicheres und Sauberes Radebeul um Herrn Metzner. Man kann es nicht oft genug wiederholen, da gibt es Menschen, die in ihrer Freizeit mit eigenem Geld Graffiti und Aufkleber aus dem Stadtbild entfernen. Es lohnt sich, sie zu unterstützen.
Am Anfang steht die Frage, wie Kommunen mit Risiken umgehen sollten. Eine Wette auf die Zukunft getreu dem Motto „es wird schon gut gehen“ ist dabei zwar der einfache, aber sicherlich der falsche Weg. Anders als im Privaten kann eine Kommune nicht insolvent gehen und sich dadurch entschulden. Sie kann sich auch nicht zum Verkauf stellen. Somit bleiben alle Lasten auch zukünftig Radebeuler Lasten und die Radebeuler von morgen müssen sie abtragen. Doch, einen Ausweg gibt es für die Radebeuler von morgen doch, sie könnten unserer Stadt den Rücken kehren.
Daher ist es für mich auch weiterhin falsch, den investiven Herausforderungen allzu rasch mit dem Kreditruf begegnen zu wollen. Dies muss die Ultima Ratio bleiben.
Mit Kreditfinanzierungen bürden wir den Radebeulern von morgen – und dies werden weniger an Zahl sein, da auch wir uns dem Voranschreiten des Bevölkerungsrückgangs nicht werden gänzlich entziehen können – neben den Resultaten unserer Investitionsentscheidungen auch noch den Schuldenrucksack auf. Gänzlich fatal wird es, wenn sich unsere Entscheidungen als falsch erweisen. Wollen wir uns wirklich anmaßen, mit heutigen Investitionen auf Pump, den Radebeulern von morgen ihre Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu nehmen? Wie heißt es so schön im Sprichwort: „Was du nicht willst, dass man dir tu’, dass füg auch keinem andern zu.“
Mit Beharrlichkeit haben wir den Schuldenberg der 90er Jahre nunmehr nahezu abgetragen und dadurch unsere finanzielle Entscheidungsfreiheit zurückgewonnen. Dennoch oder vielleicht auch gerade deswegen haben wir in den letzten Jahren umfangreich und sichtbar in die städtische Infrastruktur investieren können. Wir sollten verlässlich bei unserem Weg bleiben.
Und zur Verlässlichkeit gehört auch, dass wir mit unserer Bürgerschaft und mit den hiesigen Unternehmen im selben Boot sitzen. Auch hier gilt das „WIR in Radebeul – in guten wie in schlechteren Zeiten“. Der herausfordernden Situation für private Haushalte und Unternehmen können und wollen auch wir uns nicht entziehen. Daher haben wir uns entschlossen, bis Ende 2027 5% unserer Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen abzubauen. Sicher, dies erfordert Beschränkung und Umorganisation, aber dies kennt jedes Unternehmen in derartigen Zeiten nur allzu gut. Doch zur Verlässlichkeit gehört auch, dass neue Steuern und Abgaben tabu sind. Anders verhält es sich mit den Entgelten für unsere Leistungen. Diese müssen entsprechend der Kostenentwicklung angepasst werden, aber stets unter transparenter Offenlegung des jeweils zu erreichenden Kostendeckungsgrades.
Wir haben während des Jahrhunderthochwassers der Elbe 2002 schmerzlich erkennen müssen, dass wir unser größtes interkommunales Gewerbegebiet Naundorf-Kötitz wegen Überflutung und Bahnschranken im Ernstfall kaum erreichen konnten. Seitdem haben wir beharrlich – anfangs von manchem belächelt oder gar mit Skepsis begegnet – das Projekt des Baus der Eisenbahnüberführung Nach der Schiffsmühle vorangetrieben. 2023 konnten wir sie dann in Betrieb nehmen. Jetzt können wir das Projekt mit einem neuen Gewerbegebiet komplettieren.
Ebenfalls eine Erfahrung mehrerer Hochwasserereignisse war die geballte Risikolage entlang von Lößnitzbach und Elbe im Bereich Serkowitz und Altradebeul. Es galt ein Knäuel von Fehlentwicklungen von mehr als einem Jahrhundert zu entwirren. Nach dem Planungsstart 2013 konnten wir Ende 2025 endlich mit der Realisierung des entscheidenden Bausteins starten, der Neutrassierung des Lößnitzbaches. Im Ergebnis entsteht ein naturnaher Wasserlauf, der zugleich Hochwasserschutz und eine geordnete Abwasserentsorgung ermöglicht.
Jetzt stehen wir vor zwei neuen, lange vorbereiteten Herausforderungen, dem Neubau der Oberschule Kötzschenbroda sowie der Sanierung der 1984 in Betrieb gegangenen Schwimmhalle. Im Stadtrat besteht Einigkeit, beide Projekte sind für unsere Zukunft unverzichtbar. Mehrere Förderanläufe waren bisher vergeblich, doch die Zeit drängt. Wir werben daher mit Nachdruck bei den Fördergebern, haben über Jahre Eigenmittel angespart, sind aber auch für eine ausnahmsweise ergänzende Kreditierung offen. Das Gesamtvolumen von 36 Mio. Euro (Schwimmhalle 15,5 und Schulneubau 20,5) entspricht dem Investitionsvolumen der Stadt von drei Jahren! Angesichts dessen sollte allen klar sein, parallele weitere Großinvestitionen in die Schul- und Sportinfrastruktur sind nicht zu stemmen. Unser bewährter Weg der Beharrlichkeit und Verlässlichkeit verbietet dies.
Drei Säulen stehen für unseren Radebeuler Weg: Beförderung des Vereinslebens, der Fokus auf die wirtschaftlichen Grundlagen und eben Beharrlichkeit und Verlässlichkeit. Sie haben in unserer Stadt vieles ermöglicht und sie sind die Grundlage, das Radebeul auch morgen eine liebens- und lebenswerte Stadt ist.
Sie sind die Grundlage dafür, dass das „WIR in Radebeul – in guten wie in schlechteren Zeiten“, dass das WIR in normalen Zeiten ebenso gilt, wie in herausfordernden.
Dafür brauchen wir Sie mit ihrem Engagement, ihren Ideen und ihrer Teilhabe. Und dafür brauchen wir einander, dafür müssen wir das Wort Kommune, als Gemeinschaft der Bürger, auch weiterhin mit Leben erfüllen.
Dafür wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns Gesundheit, Kraft, Durchhaltevermögen, Erfolg und einen stets respektvollen Blick auf den Gegenüber.
Auf ein friedliches und mutiges Jahr 2026 – für uns und unser Radebeul!
