Ein bedeutender Schritt in Richtung bezahlte Bildungsfreistellung für Beschäftigte in Sachsen: Die Vertrauenspersonen des Volksantrags „5 Tage Bildungszeit für Sachsen“, Daniela Kolbe und Christian Dahms, haben am 21. August 2024 insgesamt 55.628 bestätigte Unterschriften an Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler überreicht. In 188 prall gefüllten Ordnern dokumentierten sie die breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für das Anliegen, das bereits in 14 anderen Bundesländern etabliert ist.
Kolbe betonte die Dringlichkeit des Anliegens und forderte das Parlament auf, den Gesetzentwurf ernsthaft und zügig zu behandeln. Dahms hob die Bedeutung der Bildungsfreistellung besonders für Ehrenamtliche hervor, die durch Weiterbildung ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit effektiver leisten könnten.
Die Vertrauenspersonen wiesen auch auf die Herausforderungen beim Unterschriftensammeln hin. Trotz der hohen Anzahl gesammelter Unterschriften konnten 6.372 Stimmen nicht berücksichtigt werden, da sie zu spät eintrafen oder nicht bestätigt wurden. Kolbe fordert daher eine Überarbeitung der Verfahren zur Volksgesetzgebung, um diese bürgerfreundlicher zu gestalten.
Der Volksantrag wird von einem breiten Bündnis getragen, das vom DGB Sachsen initiiert wurde und mehr als 60 Organisationen umfasst. Mit der Übergabe der Unterschriften steht das Anliegen nun auf der Agenda der neuen Landtagsabgeordneten, die sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen damit auseinandersetzen müssen.
Foto © DGB Sachsen/Norbert Neumann
