Der Moritzburger Gemeinderat muss wieder antreten. Vielleicht am 10. November, da gibt es noch Einladungsfristen zu beachten. Es wird die dritte Zusammenkunft, um einen Gemeindewahlausschuss zu wählen. Notfalls werde er jede Woche eine Sitzung einberufen, hatte Bürgermeister Jörg Hänisch verärgert um 20.42 Uhr ausgerufen. Dem vorangegangen war der Antrag für eine Auszeit des Gemeinderates, gestellt von Bürgermeister-Kandidaten Marcel Vetter (CDU), nachdem der erste Wahlgang auf der Sitzung in Boxdorf scheiterte.
Das hat es im Landkreis Meißen noch nie gegeben. Zum Einen, dass ein Gemeindewahlausschuss überhaupt geheim gewählt wird – zum Anderen, dass nicht einmal das klappt. Auch die Landesdirektion ist ratlos. Die Telefone glühen heiß – für so einen Fall gibt noch nicht einmal eine Rechtsprechung in Sachsen. Moritzburg verschafft Juristen gerade einen Präzedenzfall.
Natürlich folgte der beantragten Auszeit vor der Tür nicht der ganze Gemeinderat, aber die klare Mehrheit. Geändert hat das im zweiten Wahlgang auch nichts. Wieder wollten die Gemeinderäte mehrheitlich einfach nicht den Vorschlägen der Verwaltung zustimmen. „Verantwortungslos dem Wähler gegenüber“, „peinlich“, „die Schuld der Konservativen“ heißt es seitdem.
Aber was steckt dahinter?
Zunächst hatten die Gemeinderäte im ersten Wahlgang keine Wahl. Der Stimmzettel bot die Namen des jeweiligen Wahlausschuss-Mitglieds und seines Stellvertreters im Block und die Gemeinderäte konnten lediglich „Ja“ ankreuzen. Ein „Nein“, eine „Enthaltung“ gab es nicht. „Weil es im ersten Wahlgang um die absolute Mehrheit geht“, erklärt Bürgermeister Hänisch. Erst im zweiten Wahlgang gibt es drei mögliche Kreuze. Daran werde sich auch nichts ändern! Ist das eine echte Wahl? Die Mehrheit verweigerte sich dem aus Prinzip.
Dahinter steckt vielleicht Prinzipienreiterei, aber auch Frust und die Sorge, welche Rolle ein Wahlleiter spielen könnte. Denn nur er oder sie entscheidet z.B. über Wahleinsprüche. Dass die Bürgermeisterwahlen von irgendeiner Seite angefochten werden könnte, wird seit geraumer Zeit als Schreckensszenario beschworen. Zu weit haben sich auch in Moritzburg die Lager voneinander entfernt. Vorwürfe sind an der Tagesordnung.
Ein Brief von Bürgermeister Hänisch (aus einem Rundschreiben des Innenministeriums Sachsens) vom 16. September an alle Ortschaftsräte macht es da auch nicht besser. Dort wird auf die Neutralitätspflicht aller kommunalen Vertreter bis hin zu den Ortschaftsräten verwiesen, was z.B. zu solch grotesken Situationen führt, dass Ortschaftsräte anwesende Bürgermeister-Kandidaten nicht namentlich begrüßen dürfen oder sich mit ihnen gar fotografieren lassen, geschweige denn mit Erfolgen z.B. einer Fraktion „werben“ dürfen. Auch Kandidatenvorstellungen und Podien durch Ortschaftsräte oder auch nur die Bereitstellung von Räumen oder Material durch Kommunen soll es nicht geben in Sachsen.
Genau genommen können die Gemeinde- und Ortschaftsräte über kein Gemeindethema mit den Bewerbern öffentlich kontrovers sprechen, denn in jedem steckt schließlich „Politik“. Dass Bürgermeister Hänisch seinerseits sehr wohl im Gemeindeblatt seine Erfolge als Bürgermeister ausführlich Revue passieren ließ, stößt nun einigen bitter auf. Diese Gemengelage führt zu Misstrauen. Auf immer deutlicherer Maßregelung reagieren die gewählten Bürger bockig. Sie wollen eine Wahl haben, auch wenn es scheinbar um nichts geht. Oder war es doch nur Kalkül, um eine bestimmte Person zu verhindern? Falls dem so ist, hat es wohl funktioniert. Die Gemeinde wird einen neuen Namen präsentieren, um ihre Mitarbeiter zu schützen.
Und was könnte jetzt passieren?
Gibt der Gemeinderat nach und sagt „Ja“, kann die Gemeinde am 1. Dezember den Wahlausschuss bekanntmachen. Falls nicht, platzt wohl der Wahltermin im März, weil die Fristen nicht mehr zu halten sind.
Die Kandidaten haben es so oder so schwer: Freie Bewerber müssen mitten in der Adventszeit 60 Moritzburger bewegen ins Rathaus zu gehen und dort mit ihrer Unterschrift zu befürworten, damit der- oder diejenige überhaupt antreten darf.
Wer in einer Fraktion im Gemeinderat sitzt, darf nicht mit seinen Erfolgen werben und einen Maulkorb haben alle schon jetzt irgendwie.
Bürgermeister Jörg Hänisch geht definitiv am 31. Mai 2026 – wenn bis dahin kein neuer Bürgermeister, keine neue Bürgermeisterin im Amt ist, muss ein Amtsverweser eingesetzt werden.
